Korruptionsstrafrecht

Von Kriminalitätsbekämpfern als moderne "Seuche" der Gesellschaft entdeckt, durch vom Zeitgeist beflügelte Gesetzgeber und Gerichte gefördert, hat sich das Korruptionsstrafrecht zum heikelsten Problem des aktuellen Wirtschaftslebens entwickelt. Dass die Übergabe eines Geldscheins an einen Kommunalbeamten für die Erteilung einer illegalen Baugenehmigung strafbares Unrecht darstellt, ist traditionelles Allgemeinwissen. Dass sich ein Krankenhausarzt nach der Teilnahme an einem Büffet eines Pharmakonzerns heute demselben Vorwurf aussetzen kann, ist den wenigsten geläufig. Die Grauzone möglichen strafbaren Handelns hat sich in den letzten Jahren in kaum überschaubarem Ausmaß vergrößert.

Zu einem allgemeinen wirtschaftlichen Problem wurde die Bestechung, seitdem § 299 StGB strafbares Tun auch in rein privatwirtschaftlichen Bereichen ansiedelte. Ohne dass irgendein Amtsträger beteiligt sein müsste, kann schon ein wie auch immer gearteter Vorteil eines Angestellten bei einer Auftragsvergabe den strafrechtlichen Vorwurf auslösen. Der sog. SIEMENS Skandal hat verdeutlicht, dass planerisches Unternehmen in diesem Bereich ("schwarze" Kassen) eng verknüpft ist mit weiteren strafrechtlichen Vorwürfen wie Untreue oder Steuerhinterziehung. Das IntBestG weitet die Korruption in einer zusätzlich verkomplizierenden Weise auf jedes internationale Geschäft aus.

Nahezu jedes komplexe wirtschaftliche Agieren bedarf heute zur Risikoabsicherung eines strafrechtlichen Screenings. Die Anwälte des strafverteidigerbüros informieren, beraten und - falls bereits die Staatsanwaltschaft Verdachtsmomente hegt - verteidigen. Fast alle Verteidiger waren z.B. im Rahmen der sog. Korruptionsaffäre "Müll" in Köln aktiv tätig. Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer hat sich in seinem Buch "Korruptionsstrafrecht" besonders intensiv mit der Materie auseinandergesetzt.


Literatur:
Ulrich Sommer, Korruptionsstrafrecht, LexisNexis, 259 Seiten, 2010

Ulrich Sommer, Kommentierung der Korruptionsdelikte im Anwaltkommentar-StGB, hrgs. von Tsambikakis/Leipold/Zöller 2011.