Insolvenzstrafrecht

Unternehmenskrisen und Firmeninsolvenzen gehören zum Wirtschaftsleben. Im Jahr 2011 haben mehr als 30.000 Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. Die Zahl belegt die Alltäglichkeit unternehmerischen Scheiterns. Doch der Unternehmenszusammenbruch hat regelmäßig ein Nachspiel: Insolvenz und Strafrecht gehören eng zusammen. Die Insolvenzakten werden der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Diese leitet jährlich ca. 14.000 Ermittlungsverfahren allein wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) ein. Insolvenzstrafverfahren bergen sowohl das Risiko strafrechtlicher Sanktionen als auch die Gefahr einer zivilrechtlichen Haftung oder gravierender beruflicher Konsequenzen für die Betroffenen (z.B. Verbot der Geschäftsführungs- und Vorstandstätigkeit). Strafverfahren in diesem Bereich sind durch komplexe tatsächliche und rechtliche Fragestellungen gekennzeichnet, die nur mit insolvenzstrafrechtlichem Spezialwissen erfolgreich bewältigt werden können. So gelten für die Beurteilung des Eintritts von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit spezifische strafrechtliche Grundsätze. Angaben des Insolvenzschuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter unterliegen im Strafverfahren gem. § 97 Abs. 1 S. 3 InsO einem Verwendungsverbot, d.h. sie dürfen - entgegen der gängigen Praxis - im Strafverfahren nicht verwendet werden.

Rechtsanwalt Christof Püschel ist seit vielen Jahren intensiv mit dem Insolvenzstrafrecht befasst. Er berät und verteidigt Geschäftsführer und Vorstände. Das Strafverteidigerbüro vertritt aber auch die Unternehmensinteressen gegenüber den Ermittlungsbehörden und koordiniert die mitunter zahlreichen Einzelverteidigungen beschuldigter Mitarbeiter.

Literatur:

Püschel, Das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO und seine Konsequenzen für die Verteidigung in Insolvenzstrafsachen, in FS AG Strafrecht, 2009, S. 759 ff.

Püschel, Kommentierung der Insolvenzdelikte - §§ 283 ff. StGB, in: Anwaltkommentar StGB (hrsg. von Leipold/Tsambikakis/Zöller), 1. Aufl. 2011

Püschel, Boom der Insolvenzdelikte?, in: Klaus Bernsmann/Thomas Fischer (Hrsg.), Festschrift für Ruth Rissing-van Saan, 2011, S. 471 ff.