- 7.2.2012 BGH verschärft Gangart gegenüber Steuersündern
Der für Steuern zuständige 1.Strafsenat des BGH setzt durch sein heutiges Urteil (1 StR 525/11) seinen Weg fort, die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch zu erhöhen. Nachträgliche Zahlung der Steuer und ein Geständnis haben dem Angeklagten nichts genutzt, er soll seine Freiheitsstrafe verbüßen. Die Vermeidung von Haftstrafen bei hohem Steuerschaden wird in Zukunft besonderes Verteidigungsgeschick erfordern.
- 11.1.2012 Richterstreit am BGH
Der Vorsitz des - auch für Köln zuständigen - 2.Strafsenats bleibt vakant. Aktuelle Verfahren sind gefährdet. Das Präsidium des BGH hatte zu Beginn des Jahres dem Vorsitzenden des 4.Senats zugleich den Vorsitz des 2.Senats übertragen. Das hält der 2.Senat für rechtswidrig. Der Justizgewährungsanspruch sei durch den notwendig überlasteten Doppelvorsitzenden gefährdet. Eine erste Revisionshauptverhandlung wurde bis zur Klärung ausgesetzt- 2 StR 346/11 Beschluss vom 11.1.2012.
- 2.12.2011 Verzögerungsrüge wird Gesetz
Nach mehrfacher Rüge des EGMR in Straßburg hat der deutsche Gesetzgeber die Konsequenzen gezogen: Die neuen §§ 198 ff. GVG sehen für die Verteidigung die Rüge bei schleppender Verfahrensbehandlung durch Gericht oder Staatsanwaltschaft vor. Bei Verstößen entstehen Schadensersatzansprüche (z.B. 100 € pro Monat immaterieller Schaden). Insgesamt erscheint die Regelung unbefriedigend - Näheres im Aufsatz von Prof. Dr. Sommer im Februarheft des "Strafverteidiger".
- 29.11.2011 Insolvenzstrafrecht in der Krise
Strafverteidiger Christof Püschel moderiert die WisteV-Diskussionsveranstaltung in den Räumen des BGH in Leipzig, Karl-Heine-Str.12, Beginn: 16 Uhr.
- 30.10.2011 3. Menschenrechtstag in Köln
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Prof.Dr. Sommer moderiert die hochkarätig besetzte Veranstaltung zu Problemen der Menschenrechtsbeschwerde, an der neben der Richterin am EGMR in Straßburg Frau Prof. Dr. Angelika Nußberger auch die Richter am BGH Dr. Eschelbach und Prof. Dr. Schmitt sowie Prof. Dr. Esser teilnehmen.
- 1.10.2011 Neuerscheinung zur Untersuchungshaft
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christof Püschel veröffentlicht ein neues Buch zur Arbeit des Strafverteidigers in Haftsachen: "Untersuchungshaft in der anwaltlichen Praxis", 300 Seiten, Deutscher Anwaltverlag (gemeinsam mit Bartmeier und Mertens)
- 15.9.2011 Die "Interessentheorie" - ein lebendiger Leichnam im Insolvenzstrafrecht
Mit Beschluss vom 15.9.2011 gibt der 3. Strafsenat des BGH (3 StR 118/11) die sog. Interessen-
theorie zur Abgrenzung von Untreue und Bankrott "offiziell" auf. Damit weicht der Senat (…)
- 1.7.2011 "Effektive Strafverteidigung"
Ein Lehrbuch von Prof. Dr. Sommer ist in 1. Aufl. erschienen. Erstmalig werden die rechtlichen Voraussetzungen der Tätigkeit des Strafverteidigers in den sozialen und psychologischen Kontext des Strafverfahrens gestellt.
